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2. Ökumenischer Kirchentag

München 12.-16. Mai 2010

De Maiziere: Kein automatisches Bleiberecht nach fünf Jahren

Nach Bundesinnenminister Thomas De Maiziere sollen Einwanderer weiterhin auch nach fünf Jahren nicht automatisch das Bleiberecht bekommen. Foto: pixelio.de

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich entschieden gegen die Forderung von Caritas und Diakonie ausgesprochen, Einwanderern nach fünf Jahren automatisch einen Aufenthaltstitel zuzusprechen. Dies würde falsche Anreizwirkungen für illegale Migration schaffen, erklärte de Maiziere am Donnerstag auf einem Podium des Ökumenischen Kirchentags in München. „Wir wenden uns gegen kriminelle Zuwanderung“, erklärte der Minister vor über 300 Besuchern in der Kirche St. Michael.

Caritas-Präsident Peter Neher bekräftigte in der kontroversen Debatte die Vorschläge der Sozialverbände. „Politik muss Bedingungen für einen menschenwürdigen Aufenthalt schaffen“, erklärte Neher. Die eingeführte Bleiberechtsregelung sei ein wichtiger Schritt gewesen, aber nicht ausreichend. Die Bedingungen, um ein dauerhaftes Bleibrecht zu erlangen, seien teilweise noch immer problematisch, betonte Neher.

Migration als etwas Positives wahrnehmen

Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik rief dazu auf, Migration als etwas Positives wahrzunehmen. „Es ist toll, dass in Deutschland 20 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund leben“, sagte er. „Mich freut die Vielfalt.“ Innenminister de Maiziere bekräftigte: „Integration kommt nicht von selbst, es ist eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“  Sie habe viel zu tun mit Sprache, Religion, Herkunft, Ausbildung und Arbeitsmöglichkeiten.

Innenminister: Kirchen mehr bei Integration engagieren

Die Forderung der Sozialverbände, die doppelte Staatsbürgerschaft zu erleichtern, lehnten sowohl de Maziere als auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolf ab. Der Grundsatz, dass man zu einem Staat gehört, sei  richtig, hoben die Politiker hervor. „Es ist gut, seine Grundloyalität zu einem Gemeinwesen nur einmal auszusprechen“, erklärte de Maiziere. Ausnahmegelungen müsse es allerdings auch geben. Grundsätzlich mahnte der Innenminister die Kirchen zu noch mehr Engagement bei der Integration. Etwa bei der Einstellung von muslimischen Beschäftigten sei der Staat im Vergleich zu den Kirchen in seinen Bemühungen schon weiter. „Ich wünsche mir eine Werbekampagane der Kirchen für Integration“, erklärte der Minister.

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