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Damit Ihr Hoffnung habt

2. Ökumenischer Kirchentag

München 12.-16. Mai 2010

Steinmeier: Wirtschaft muss umkehren

Frank-Walter Steinmeier Foto: Kathrin Erbe, DEKT

Die SPD drängt nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier auf die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Bundestag zum Thema „Ein neuer Fortschrittsbegriff“. Die bisherige Art des Wirtschaftens sei an ein Ende gekommen. „Ein neues Denken ist erforderlich“, so der früherer Außenminister am Donnerstag auf einem Podium des Kirchentags zur aktuellen Wirtschaftskrise.

Unter dem Titel „Ist nach Krise vor der Krise“ diskutierten mit Steinmeier Sven Giegold, Grüner Europaabgeordneter, und der Wiener Politikwissenschaftler Ulrich Brand. Über 3.000 Kirchentagsbesucher interessierten sich für die Thematik. Steinmeier gab sich im Rückblick auf die rot-grüne Regierungszeit auch selbstkritisch. „Ich habe nie behauptet, immer nur richtige Entscheidungen getroffen zu haben“, sagte der frühere Kanzleramtschef. Es sei der Traum geplatzt, dass immer weitere Liberalisierung auch immer mehr Wohlstand bringe. „Andererseits haben wir lange gut gelebt von dem billigen Geld auf den Märkten, es hat höhere Gewinne und sichere Arbeitsplätze gebracht.“

Giegold zog eine noch schärfere Bilanz. „Rot-Gün hat massive soziale Ungleichheit gebracht“, erklärte er. Vor allem habe die Schröder-Regierung eine falsche „Deregulierung der Finanzmärkte“ ermöglicht. Der Bazillus des Neoliberalismus habe seinerzeit auch SPD und Grüne infiziert, so der prominente Globalisierungskritiker, der zu den Mitgründern von ATTAC gehört.

Solidarisches Wirtschaftssystem gefordert

Der Wirtschaftswissenschaftler Brand warnte vor einem „Wachstumsfetisch“, der Wirtschaft und Politik beherrsche. Vielmehr müsse diese Art des Kapitalismus überwunden werden. Europa müsse ein solidarisches Wirtschaftssystem entwickeln, das nicht allein auf Lohnarbeit und einer „Geiz-ist-Geil-Mentalität“ fuße. Vom Publikum gab dafür kräftig Applaus. Steinmeier warnte davor, die aktuelle Krise zu leicht zu nehmen. „Wir erleben derzeit keine der üblichen konjunkturellen Dellen, sondern der ganze Organismus ist in Frage gestellt.“

Der Fraktionsvorsitzende appellierte an die Wirtschaft, sie müsse sich ändern und „umkehren“. Der Mehrwert, den die Wirtschaft erarbeite, müsse auch bei der Lebensqualität der Menschen ankommen. Steinmeier kündigte darüber hinaus in München eine neue Initiative zur Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer an. „Wenn wir die Bundesregierung nicht überzeugen, werden wir selbst einen Vorschlag einbringen“, erklärte der SPD-Politiker auf dem Podium.

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