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2. Ökumenischer Kirchentag

München 12.-16. Mai 2010

Sozialpolitiker machen sich für Pflegekräfte stark

Phiipp Rösler

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat mehr gesellschaftliche Anerkennung für pflegende Angehörige gefordert. Neben notwendigen politischen Diskussionen müsse vor allem die Gesellschaft Pflegenden gegenüber mehr Akzeptanz aufbringen. Der SPD-Politiker Franz Müntefering unterstrich, die Gesellschaft sei im Bereich der Pflege mit einer „großen Herausforderung“ konfrontiert.

„Wir müssen denjenigen helfen, die längst schon pflegen“, betonte Rösler. Pflegende Angehörige bräuchten Entlastungen, auch seien ihnen die Pflegezeiten anzuerkennen. Darüber hinaus kündigte Rösler eine Überarbeitung des sogenannten Begutachtungsverfahrens an. Darin müsse noch stärker berücksichtigt werden, welcher Grad von Selbstständigkeit dem zu Pflegenden zugeschrieben werden könne. Auf die Frage, wie Pflege auf Dauer finanzierbar sei, betonte Rösler die Notwendigkeit einer allgemeinen Pflegeversicherung in Kombination mit privaten Vorsorgemaßnahmen. „Nur so lässt sich der demographische Wandel abfedern.“

Franz Müntefering

Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in der Familie gefordert

Für Franz Müntefering stehen Politik und Gesellschaft vor der dringenden Aufgabe, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und damit auch Pflege zu ermöglichen. Darüber hinaus forderte Müntefering eine stärkere Wertschätzung der in der Pflege Tätigen. „Das ist ein Beruf, der hoch anerkannt und entsprechend bezahlt werden muss“, sagte Müntefering. Besonders das Thema Mindestlohn müsse zu einem Abschluss gebracht werden. „Macht das endlich klar in der Bundesregierung“, forderte er den Gesundheitsminister auf.

Mindestlohn in der Pflegebranche

Auch die bayrische Landtagspräsidentin Barbara Stamm übte harsche Kritik an den erneuten Diskussionen zum Thema Mindestlohn. Diese verursachten einen „riesigen Vertrauensbruch“ in der Gesellschaft. „Da haben wir endlich einen Kompromiss gefunden und statt sich an das Vereinbarte zu halten, fangen wir wieder an zu diskutieren“, kritisierte die CSU-Politikerin. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessern. Dazu sei es unter anderem notwendig, das hohe Maß an Bürokratie in der Pflege zu verringern.

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