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2. Ökumenischer Kirchentag

München 12.-16. Mai 2010

Ministerin: Burka-Verbot in der Öffentlichkeit kaum vereinbar mit Grundgesetz

Die Burka als ein religiöses oder eher ein kulturelles Erfordernis? Foto: flickr.com

In der aktuellen Debatte um religiöse Symbole in der Schule, um ein Burka-Verbot und den Bau von Minaretten hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen hohen Stellenwert der Religionsfreiheit betont.

„Es handelt sich um ein fundamentales Grundrecht, das nicht einfach durch andere Gesetze eingeschränkt werden kann“, betonte die FDP-Politikerin am Samstag in München bei einem Podiumsgespräch zum Thema „Der Staat und die Religionen“. Umgekehrt müssten die Bürger deshalb allerdings auch Auswirkungen der Religionsausübung von anderen hinnehmen.

"Toleranz ist geboten"

„Es gibt kein Recht, verschont zu werden. Deshalb ist Toleranz geboten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger unter anderem im Blick auf den Bau von Moscheen mit Minaretten. Dabei sei es allerdings selbstverständlich, dass sich diese Vorhaben nach geltendem Recht ins städtebauliche Umfeld einfügen müssen. Wie das im einzelnen gelinge, hänge von einem möglichst offenen Prozess ab. Ohne die Schweiz beim Namen zu nennen, warnte sie vor einer polarisierenden, emotionalen Auseinandersetzung, die zur Spaltung der Gesellschaft führen könne. „Ich bin froh, dass wir in Deutschland damit anders umgehen als in anderen wichtigen europäischen Nachbarländern“, sagt die Justizministerin.

Auch in heiklen Fragen dem Grundgesetz folgen

Im Spannungsfeld zwischen den Rechten des einzelnen und beispielsweise dem staatlichen Erziehungsauftrag gelte es, auch in anderen heiklen Fragen dem Grundgesetz zu folgen. Dem staatlichen Neutralitätsgebot entspreche etwa ein Kopftuchverbot für Lehrkräfte in einzelnen Bundesländern. Ein generelles Burka-Verbot im öffentlichen Raum lasse sich dagegen mit dem Grundgesetz kaum vereinbaren. Der Respekt vor den elementaren Normen der deutschen Demokratie müsse und dürfe allerdings unterschiedslos allen Bürgern abverlangt werden. „Das muss der Staat auch deutlich machen, verbunden mit dem klaren Willen und Ziel der Integration.“

Tragen der Burka kein religiöses Erfordernis

Nach den Worten von Sheik Ahmad Badrd Al-Din Hassoun, Großmufti aus Syrien, ist das Tragen einer Burka kein religiöses Erfordernis, sondern entspreche kulturellen Traditionen. Auch ein Minarett sei zwar ein Symbol, aber kein religiöses Gebot. Als problematisch wertete er die Verquickung von Religion und Politik – im Islam wie auch in der Diskussion in Europa. Wichtiger als jedes heilige Bauwerk oder gar das „heilige Land“ sei nach muslimischer Auffassung jedes einzelne Menschenleben.

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