Generationendebatten zu Klima und Friedenssicherung

Von „Vertrauens­betrug“ und Vertrauens­aufbau

Keine Klimapolitik ohne Rücksicht auf die junge Generation, keine Friedenssicherung ohne Vertrauen – der 3. Ökumenische Kirchentag hat mit Angela Merkel und Jens Stoltenberg zwei Politiker*innen eingeladen, die sich den kritischen Fragen von Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen stellen.

Sind die neuen verschärften Klimaschutzziele ausreichend, um die grundgesetzlich verankerten Freiheitsrechte künftiger Generationen zu garantieren? Aktivist*innen aus der Klimaschutz-Bewegung hatten in Karlsruhe geklagt und das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden: Die Klimapolitik der Bundesregierung reicht bislang nicht aus, um die Rechte künftiger Generationen zu wahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel zollte den Kläger*innen auf dem 3. Ökumenischen Kirchentag Respekt: „Die Herausforderungen des Klimawandels stellen unsere bisherige Lebens- und Wirtschaftsweise auf eine harte Probe. Deshalb brauchen wir einen generationenübergreifenden Dialog. So, wie er an Kirchentagen gepflegt wird.“

Klimaaktivistin Luisa Neubauer zeigte sich irritiert, dass offenbar erst gehandelt werde, wenn ein Gericht die Politik dazu zwinge. „Fast 90 kirchliche Organisationen haben zu Beginn des ÖKT mehr Klimagerechtigkeit gefordert. Zurecht.“ Sie selbst habe „eigentlich niemals vorgehabt, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung einzureichen, auch nicht die anderen, die mit mir geklagt haben. Ich hatte auch nicht vor, Klima-Aktivistin zu werden“. Aber die Bundesregierung habe „Klimaschutz nicht nur über Jahre verschlafen, sondern blockiert. Das war Vertrauensbetrug“. Auch Daniela Ordowski, Bundesvorsitzende der Katholischen Landjugendbewegung, ärgerte sich, „dass wir die Bundesregierung erst verklagen müssen, damit sie sich für unsere Grundrechte einsetzt“.

Angela Merkel warf ein, wie schwer es sei, radikale Klimaziele im politischen Alltag umzusetzen. Die Ziele müssten immer „demokratisch durchgesetzt“ werden, Einigkeit sei der Ausnahmefall. „Wir müssen unseren Lebensstil ändern. Erfreulich ist, dass wir uns einig sind, dass wir eher schneller als langsamer vorankommen müssen. Aber ich muss auch immer Kompromisse finden.“ Gehe es beispielsweise um den Bau neuer Stromtrassen oder Windkrafträder, sei der Protest regelmäßig heftig: „Das geht schon sehr massiv zur Sache“, sagte Merkel. „Keine Trasse, die nicht beklagt wird.“

Nachhaltigkeitsforscher Ortwin Renn sieht den Grund für diese heftigen Auseinandersetzungen darin, „dass der Klimawandel in seiner ganzen Bedrohung bei vielen noch nicht angekommen ist“. Die Klimaziele seien zu weit weg, wirkten für viele Menschen irreal. Es sei nötig, Wege zu finden, den Handlungsdruck transparenter zu machen als bisher. „Wir müssen wesentliche effektiver sein beim Klimaschutz“. Uwe Schneidewind, ebenfalls Nachhaltigkeitsforscher und Oberbürgermeister von Wuppertal, drängte darauf, in diesem Prozess „nicht die Demokratie zu verraten, nur damit es schnell geht“. Hoffnung gebe, dass mittlerweile eindeutig „ein Wertewandel zu beobachten“ sei. Den sieht auch die Bundeskanzlerin: „Junge Menschen gehen auf die Straße. Ältere unterstützten das. Aber nicht alle sind so begeistert von erneuerbaren Energien.“

Wo es keine Klimapolitik ohne Rücksicht auf die junge Generation gibt, gibt es auch keine Friedenssicherung ohne Vertrauen – und ohne Nachdenken darüber, ob die Sicherung des Friedens nicht künftig stärker durch zivile Friedenspolitik zu flankieren ist. Dieser Debatte stellte sich der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Ökumenischen Kirchentag. Moderiert durch Minister a.D. Thomas de Maizière, beantwortete er kritische Anfragen der Politikwissenschaftlerinnen Alina Giesen (Marburg), Carolin Hillenbrand (Münster), Elisabeth Kaneza (Postdam) und Maike Awino Rolf (Bonn).

Zivile Friedensarbeit müsse in der Tat noch stärker gefördert werden, sagte Stoltenberg. „Man braucht trotzdem militärische Mittel, um den Frieden zu wahren.“ Es gebe Situationen und Zeitpunkte, da sei „Gewalt unvermeidlich“. So sei es richtig gewesen, „Gewalt einzusetzen, um den IS einzudämmen“. Freilich sei man damit nicht uneingeschränkt erfolgreich. Auch das Ende des Einsatzes in Afghanistan sprach er an. Dieser Einsatz sei „kein durchgreifender Erfolg“ gewesen. Dafür gebe es viele Gründe. „Wir müssen als NATO besser vorbereitet sein auf Krisen.“

Durch die Corona-Pandemie habe die NATO gelernt, „dass auch eine Gesundheitskrise durch Unterstützung des Militärs abgemildert werden kann. Das werden wir weiter trainieren. Dazu wird es eine Übung in Mazedonien geben.“ 

In der Fragerunde mit den vier Wissenschaftlerinnen wurde deutlich, dass sie sich Friedenssicherung anders vorstellen als der NATO-Generalsekretär. Alina Giesen legte den Fokus darauf, dass die Abwesenheit von Krieg noch keinen Frieden bedeute: „Wir haben den Frieden noch nicht, er ist ein utopisches Ziel.“ Zu fragen sei, „welche inneren Konflikte wir in unseren Gesellschaften haben“. Gerade auf einem Kirchentag sei es wichtig, darüber zu diskutieren, „dass auch die Religion politisch ist. Sie kann benutzt werden, um den Frieden zu fördern oder ihn zu bekämpfen“. Carolin Hillenbrand, die zur Rolle der Religion in Friedensprozessen forscht, machte deutlich, dass leitende Persönlichkeiten der Religionen in Friedensprozessen eine wichtige Rolle spielen können.

Elisabeth Kaneza wiederum hinterfragte das Konzept des „Exports“ westlicher Menschenrechts-Konzepte. „Wir müssen erst die Vision von gleichen Rechten für alle schaffen.“ Von daher sei es nötig, auf lokale Kontexte zu schauen, um Menschenrechte für alle zu ermöglichen. Ebenso sei zu bedenken, dass auch in westlichen Gesellschaften keine Gleichheit aller hergestellt sei und somit kritisch hinterfragt werden müsse, wie weit es eigentlich her sehr mit den westlichen Menschenrechten. „Wo es Menschen gibt, die aufgrund ihrer Herkunft und Hautfarbe, ihrer Heimat, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden, gibt es keine friedliche Gesellschaft.“ Und Maike Awino Rolf stellt die These auf: „Zivile Friedensarbeit ist viel erfolgreicher als militärische Maßnahmen.“ Sie nannte Beispiele aus der Friedensarbeit von Eirene und der Internationalen Friedensbrigaden. „Das Einzige, was Frieden wirklich sichert, ist Vertrauen.“

An diesem Punkt klinkte sich Stoltenberg mit Zustimmung ein: „Ja, beim Frieden geht es darum, Vertrauen aufzubauen. Davon bin ich fest überzeugt. Deshalb arbeiten wir ja intensiv an Rüstungskontrollabkommen.“ Das New-Start-Abkommen zwischen den Präsidenten Biden und Putin sei gerade verlängert worden. Dieses Abkommen habe „dafür gesorgt, dass die Anzahl der Langstreckenraketen von 30.000 auf 1550 verringert worden ist. Die NATO hat Vertrauen aufgebaut im Zusammenhang mit der Rüstungskontrolle.“ Man versuche aber auch vermehrt, „Cyberangriffe zu verhindern, die die Natur der Kriegsführung völlig verändern. Da gibt es bislang ganz wenige internationale Regeln“.

Stoltenberg zeigte sich überzeugt: „Abschreckung ist wirksam bei der Konfliktverhinderung. Wir haben seit über 70 Jahren keinen Angriff auf ein NATO-Mitglied.“ Und das liege daran, dass man „gemeinsam Stärke“ zeige.  

Diesen Artikel teilen: